Rechtsprechung
EuGH, 15.06.1988 - 101/87 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Bork International / Foreningen af Arbejdsledere i Danmark
Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 4 Absatz 1
1 . Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich - Vorliegen eines Arbeitsvertrags zum Zeitpunkt des Übergangs - Beurteilung nach dem innerstaatlichen Recht - Grenzen - ... - EU-Kommission
Bork International / Foreningen af Arbejdsledere i Danmark
- Wolters Kluwer
Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergang; Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang; Beurteilung der Frage des Bestehens eines Arbeitsvertrages oder Arbeitsverhältnisses nach nationalem Recht; Beachtung der ...
- Judicialis
RL 77/187 Art. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 77/187 Art. 1 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1
1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich - Vorliegen eines Arbeitsvertrags zum Zeitpunkt des Übergangs - Beurteilung nach dem innerstaatlichen Recht - Grenzen - ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wahrung von Ansprüchen bei einem Unternehmensübergang; Verkauf eines Unternehmens an Dritten nach Kündigung oder Aufhebung eines Mietvertages; Wirtschaftliche Identität bei Fortführung eines Betriebes
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1988 - 101/87
- EuGH, 15.06.1988 - 101/87
Papierfundstellen
- EuGHE 1988, 3057
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 17.12.1987 - 287/86
Landsorganisationen i Danmark for Tjenerforbundet i Danmark / Ny Mølle Kro
Auszug aus EuGH, 15.06.1988 - 101/87
Dezember 1987 in der Rechtssache 287/86 ( Ny Mölle Kro, Slg . 1987, 5465 ) entschieden hat, daß der Umstand, daß das betreffende Unternehmen zum Zeitpunkt des Übergangs vorübergehend geschlossen war und keine Arbeitnehmer beschäftigte, zwar ein Gesichtspunkt ist, der für die Entscheidung, ob eine noch bestehende wirtschaftliche Einheit veräussert worden ist, zu berücksichtigen ist .
- BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
Es könnte nämlich einiges dafür sprechen, dass angesichts der zwingenden Regelungen der Richtlinie 2001/23/EG, von denen nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden darf (vgl. etwa EuGH 11. Juni 2009 - C-561/07 - [Kommission/Italien] Rn. 46) , sowie angesichts der zwingenden Vorschriften der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen eine wegen des Übergangs erfolgte Kündigung im Besonderen (vgl. etwa EuGH 7. August 2018 - C-472/16 - [Colino Sigüenza] Rn. 50; 15. September 2010 - C-386/09 - [Briot] Rn. 28; 15. Juni 1988 - C-101/87 - [Bork International ua.] Rn. 17; 17. Dezember 1987 - 287/86 - [Ny Mølle Kro] Rn. 25) und angesichts der Verpflichtung, die praktische Wirksamkeit der Regeln zum Kündigungsverbot des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG zu gewährleisten, die Darlegungs- und Beweislast nicht bzw. nicht hauptsächlich auf Seiten des Arbeitnehmers liegt. - BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 397/06
Kündigungsschutz nach einem Betriebsübergang
Bei der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG und der Herausarbeitung dessen, was Rechte und Pflichten im Sinne dieser Vorschrift sind, hat er regelmäßig auf den Schutzzweck der Richtlinie zurückgegriffen und diesen wie folgt umschrieben (26. Mai 2005 - C-478/03 - EuGHE I 2005, 4389 = AP Richtlinie 77/187/EWG Nr. 1; 14. September 2000 - C-343/98 - EuGHE I 2000, 6659 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 29 = EzA BGB § 613a Nr. 191; 15. Juni 1988 - C-101/87 - Slg. 1988, 3057; 10. Februar 1988 - C-324/86 - Slg. 1988, 739):. - BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 330/02
Kündigungsfrist und Betriebsübergang
Danach soll dem Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Inhabers eines Betriebes oder Unternehmens die Wahrung seiner Rechte gewährleistet bleiben (zum Sinn und Zweck des § 613a BGB: BAG 12. Mai 1992 - 3 AZR 247/91 - BAGE 70, 209;… KR-Pfeiffer 6. Aufl. § 613a BGB Rn. 3; zum Ziel der Richtlinie EuGH: 10. Februar 1998 - 324/86 - Slg. 1988, 739, 754 - "Daddy"s Dance Hall"; 15. Juni 1998 - 101/87 - Slg. 1988, 3057, 3076 "Bork International"; 14. September 2000 - Rs. C-343/98 - EuGHE I 2000, 6659 "Collino, Chiappero").
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1995 - C-171/94
Albert Merckx und Patrick Neuhuys gegen Ford Motors Company Belgium SA.
Der Gerichtshof hat diese Auffassung in seinen Urteilen Bork ( 25 ) und Redmond ( 26 ) bekräftigt.Von besonderem Interesse ist dabei das Urteil Bork.
Ebenso Urteil Ny Molle Kro, a. a. O. (Fußnote 4), Randnr. 18; Urteil vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 101/87 (Bork, Slg. 1988, 3057, Randnr. 14); Urteil vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91 (Redmond, Slg. 1992, I-3189, Randnr. 23); Urteil vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-209/91 (Watson Rask, Slg. 1992, I-5755, Randnr. 19); Urteil vom 14. April 1994 in der Rechtssache C-392/92 (Christel Schmidt, Slg. 1994, I-1311, Randnr. 17).
( 9 ) Urteil Spijkers, a. a. O. (Fußnote 8), Randnr. 13. Ebenso Urteil Redmond, Randnr. 24, und Urteil Watson Rask, Randnr. 20. Vgl. auch Urteil Ny Mølle Kro, a.a.O., Randnr. 19, und Urteil Bork, a. a. O., Randnr. 15.
( 10 ) Urteil Spijkers, a. a. O. (Fußnote 8), Randnr. 14. Ebenso Urteil Ny Mølle Kro, Randnr. 21, Urteil Bork, Randnr. 19 und Urteil Redmond, Randnr. 25.
( 16 ) Urteil Bork, a. a. O., (Fußnote 8), Randnrn.
( 17 ) Urteil Bork, i. a. O., (Fußnote 8), Randnr. 20.
( 27 ) Urteil Bork, a. a. O. (Fußnote 8), Randnr. 11.
- BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 268/11
Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche …
bb) Damit folgt bereits unmittelbar aus dem Wortlaut der geänderten Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG, dass nur die Arbeitnehmer geschützt werden, bei denen zum Zeitpunkt des Übergangs ein Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis besteht, und dass die Frage, ob zu diesem Zeitpunkt ein Vertrag oder ein Arbeitsverhältnis bestehe oder nicht, nach dem innerstaatlichen Recht zu beurteilen ist (EuGH 15. September 2010 - C-386/09 - [Briot] AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 6 unter Bezugnahme auf 15. Juni 1988 - C-101/87 - [Bork International ua.] Slg. 1988, 3057; vgl. auch Ziegler Arbeitnehmerbegriffe im Europäischen Arbeitsrecht S. 213 ff.; Wank EuZA 2008, 184, 193; Lunk/Rodenbusch GmbHR 2012, 188, 190 f.) . - EuGH, 07.08.2018 - C-472/16
Colino Sigüenza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - …
Dennoch können die vorübergehende Schließung des Unternehmens und das daraus folgende Fehlen von Beschäftigten zum Zeitpunkt des Übergangs allein nicht ausschließen, dass ein Unternehmensübergang im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 vorliegt (Urteil vom 15. Juni 1988, Bork International u. a., 101/87, EU:C:1988:308, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).Die Frage, ob zu diesem Zeitpunkt ein Vertrag oder ein Arbeitsverhältnis besteht oder nicht, ist nach dem innerstaatlichen Recht zu beurteilen, jedoch unter dem Vorbehalt, dass die zwingenden Vorschriften der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen eine wegen des Übergangs erfolgte Kündigung beachtet werden (Urteil vom 15. Juni 1988, Bork International u. a., 101/87, EU:C:1988:308, Rn. 17).
Um zu bestimmen, ob die Kündigung unter Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 allein durch den Übergang begründet war, sind die objektiven Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Kündigung erfolgt ist (Urteil vom 15. Juni 1988, Bork International u. a., 101/87, EU:C:1988:308, Rn. 18).
- BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 270/01
Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG und Betriebsübergang
Danach soll den Arbeitnehmern bei einem Wechsel des Inhabers eines Betriebs oder Unternehmens die Wahrung ihrer Rechte gewährleistet bleiben (zum Sinn und Zweck des § 613 a BAG 12. Mai 1992 - 3 AZR 247/91 - BAGE 70, 209;… KR-Pfeiffer 6. Aufl. § 613 a BGB Rn. 3; zum Ziel der Richtlinie EuGH 10. Februar 1988 - 324/86 - Slg. 1988, 739, 754 "Daddy´s Dance Hall"; 15. Juni 1988 - 101/87 - Slg. 1988, 3057, 3076 "Bork International"; 14. September 2000 - Rs. C-343/98 - EuGHE I 2000 6659 "Collino, Chiappero"). - BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 159/98
Betriebsübergang - Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Betriebsverpachtung
Wesentliches Kriterium für den Übergang ist die tatsächliche Weiterführung oder Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit beim Wechsel der natürlichen oder juristischen Person, die für den Betrieb verantwortlich ist (EuGH Urteil vom 10. Februar 1988 - Rs 324/86 - EuGHE 1988, 739 [Daddy´s Dance Hall], zu Nr. 9 ff. der Gründe; EuGH Urteil vom 15. Juni 1988 - Rs 101/87 - EuGHE 1988, 3057 [Bork], zu Nr. 13 ff.; EuGH Urteil vom 12. November 1992 - Rs C-209/91 - EuGHE I 1992, 5755 = AP Nr. 5 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187 [Rask ./. ISS Kantine Service], zu Nr. 15, 19 der Gründe; EuGH Urteil vom 11. März 1997, aaO, zu Nr. 10, 12 der Gründe, m.w.N.; vgl. auch EuGH Urteil vom 12. März 1998 - Rs C-319/94 - AP Nr. 19 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187, zu Nr. 22 ff.; zuletzt EuGH Urteile vom 10. Dezember 1998 - verb. - Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-319/94
Jules Dethier Équipement SA gegen Jules Dassy und Sovam SPRL. - Wahrung von …
57 Auch das Urteil Bork enthält keine Angaben dazu, ob der Veräusserer aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen kündigen kann.Ein solches Recht ergibt sich meines Erachtens jedoch aus folgender Überlegung: Nach der Formulierung im Urteil Bork verbietet Artikel 4 Absatz 1 eine Kündigung, die allein durch den Übergang begründet ist.
Sie bezieht sich eindeutig auf die oben zitierte Formulierung im Urteil Bork, denn sie enthält die beiden dort genannten Kriterien, nämlich die zeitliche Nähe der Kündigung zur Übertragung einer wirtschaftlichen Einheit und die Wiedereinstellung nach dem Übergang des Unternehmens.
62 Zur Beantwortung dieser Frage muß nochmals genau auf die Formulierung im Urteil Bork hingewiesen werden.
(17) - Urteil vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 101/87 (Bork, Slg. 1988, 3057).
(19) - Rechtssache 101/87 (zitiert in Fußnote 17, Randnrn. 17 und 18).
- BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 426/94
Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Catering-Vertrages
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wie auch des EuGH zum Betriebsübergang beim Pächterwechsel (vgl. BAG Urteil vom 25. Februar 1981 - 5 AZR 991/78 - BAGE 35, 104 = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB; BAG Urteil vom 26. Februar 1987 - 2 AZR 768/85 - AP Nr. 59 zu § 613 a BGB; Senatsurteil vom 27. April 1995 - 8 AZR 197/94 - BAGE 80, 74 = AP Nr. 128 zu § 613 a BGB; EuGH Urteil vom 10. Februar 1988 - Rs 324/86 - EuGHE 1988, 739 [Daddy's Dance Hall]; EuGH Urteil vom 15. Juni 1988 - Rs 101/87 - EuGHE 1988, 3057 [Bork]) sind einem Betrieb auch solche Gebäude, Maschinen, Werkzeuge oder Einrichtungsgegenstände als sächliche Betriebsmittel zuzurechnen, die nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen, sondern die dieser aufgrund einer mit Dritten getroffenen Nutzungsvereinbarung zur Erfüllung seines Betriebszwecks einsetzen kann. - Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1992 - C-29/91
Dr. Sophie Redmond Stichting gegen Hendrikus Bartol und andere. - Wahrung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-234/98
Allen u.a.
- EuGH, 24.01.2002 - C-51/00
Temco
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2000 - C-343/98
Collino und Chiappero
- EuGH, 07.03.1996 - C-171/94
Merckx und Neuhuys / Ford Motors Company Belgium
- BAG, 15.12.2022 - 2 AZR 99/22
Betriebsübergang - Annahmeverzug
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2019 - C-509/17
Plessers
- BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 775/96
Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Bewachungsauftrags
- EuGH, 19.05.1992 - C-29/91
Redmond Stichting / Bartol u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2017 - C-472/16
Colino Sigüenza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unternehmensübergang - Verbot …
- EuGH, 12.03.1998 - C-319/94
Dethier Équipement
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-466/07
Klarenberg - Unternehmensübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - …
- LAG Hamburg, 03.03.2005 - 1 Sa 35/04
Betriebsteilübergang durch Bereederung von Forschungsschiffen - Seeschiff als …
- EuGH, 25.07.1991 - C-362/89
D'Urso u.a. / Marelli
- Generalanwalt beim EuGH, 10.05.1995 - C-48/94
Ledernes Hovedorganisation als Mandatar für Ole Rygaard gegen Dansk …
- ArbG Düsseldorf, 03.12.2020 - 10 Ca 3223/20
Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang trotz …
- EuGH, 15.09.2010 - C-386/09
Briot - Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2001/23/EG - …
- LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1320/10
Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1992 - C-209/91
Anne Watson Rask und Kirsten Christensen gegen Iss Kantineservice A/S. - Wahrung …
- LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1835/10
Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
- LAG Düsseldorf, 25.08.2010 - 12 Sa 703/10
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsaufgabe; unbegründete Feststellungsklage …
- BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 750/98
Betriebsübergang: Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Übernehmer
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2007 - C-458/05
Jouini u.a. - Unternehmensübergang- Begriffe der wirtschaftlichen Einheit und des …
- BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 135/99
Betriebsübergang: Betriebsübergang eines Theaters - Pachtablauf - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-344/18
ISS Facility Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - …
- LAG Hamburg, 01.04.2005 - 6 Sa 68/04
Übergang des Heuerverhältnisses bei Teilbetriebsübergang - Übernahme von …
- LAG Hessen, 18.10.1996 - 13 Sa 644/95
Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
- BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 813/98
Klage auf Feststellung des Bestehens des Arbeitsverhältnisses bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-396/07
Juuri - Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-127/96
Francisco Hernández Vidal SA gegen Prudencia Gómez Pérez, María Gómez Pérez und …
- LAG Hessen, 18.10.1996 - 13 Sa 675/95
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch einen Betriebsübergang; Begriff …
- LAG Hessen, 18.10.1996 - 13 Sa 768/95
Arbeitsverhältnis aufgrund Betriebsübergangs; Funktionsnachfolge; Grundsätze des …
- BAG, 22.01.1998 - 8 ABR 83/96
- LAG Hessen, 18.10.1996 - 13 Sa 770/95
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang; Begriff des …
- LAG Hessen, 18.10.1996 - 13 Sa 769/95
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang; Begriff des …
- LAG Hessen, 18.10.1996 - 13 Sa 767/95
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Betriebsübergangs; …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1996 - C-13/95
Ayse Süzen gegen Zehnacker Gebäudereinigung GmbH Krankenhausservice. - Wahrung …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-305/94
Claude Rotsart de Hertaing gegen J. Benoidt SA, in Liquidation und IGC Housing …
- BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 86/99
- BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 166/98
Betriebsübergang nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Verpachtung eines …
- BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 166/99
- BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 276/97
- BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 525/98
- BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 160/98
- BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 161/98
- EuGH, 07.03.1996 - C-172/94
- BAG, 29.06.2000 - 8 AZR 307/99
- BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 673/94
Auswirkungen der rechtlichen Auflösung des "Rundfunks der DDR" und des Deutschen …
- BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 672/94
Auswirkungen der rechtlichen Auflösung des "Rundfunks der DDR" und des Deutschen …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-132/91
Grigorios Katsikas gegen Angelos Konstantinidis sowie Uwe Skreb und Günter …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-336/95
Pedro Burdalo Trevejo u. a. gegen Fondo Garantía Salarial. - Richtlinie …